Ausschuss der Regionen – 123. Plenartagung

Gleich mit zwei Initiativstellungnahmen unter sachsen-anhaltischer Leitung fand die 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 11./12. Mai in Brüssel statt. Vertreten durch die beiden AdR-Mitglieder Herr Staatsekretär Dr. Schneider und Frau Katrin Budde nehmen hierbei die Stimmen Sachsen-Anhalts sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine besondere Rolle im europäischen Kontext ein. So hat der AdR als erste EU-Institution überhaupt einen förmlichen Standpunkt zur EU-Kohäsionspolitik nach 2020 eingenommen. Berichterstatter StS Dr. Schneider legte hierzu die Stellungnahme zur „Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020“ vor. Die Stellungnahme setzt sich für eine starke, zielorientierte Kohäsionspolitik nach 2020 ein, die durch Verwaltungsvereinfachung und eine stärkere Einbindung der Regionen bei der Programmgestaltung zu einer effektiveren und auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnittenen Förderpolitik führen soll.

2017 05 bochum1 klÜber eine nachdenklich machende Veranstaltung der Bochumer Bürger- und Wählerinitiative im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen berichtet Ulrich Heinemann. Nachfolgend seine Eindrücke:

Es war schon beklemmend, was Katrin Budde am Dienstag Abend in der Synagoge Bochum über die Ausfälle der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen- Anhalt zu berichten wusste. Die SPD-Abgeordnete aus Magdeburg war Gast einer gut besuchten Veranstaltung der Bochumer Bürger- und Wählerinitiative (BWI). Mit in der Gesprächsrunde, die von BWI-Sprecherin Barbara Menke moderiert wurde, die Bochumer Landtagskandidaten Carina Gödecke und Karsten Rudolph.

Marko Mühlstein und Katrin BuddeGemeinsam mit der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) präsentierte ich in Brüssel das Energieland Sachsen-Anhalt. Eingeladen hatten der EU-Ausschus der Regionen (AdR) und das Forschungs- und Innovationsnetzwerk europäischer Regionen (European Research and Innovation Network – ERRIN). Die Teilnehmer der Veranstaltung „Innovative Energielösungen für die europäischen Regionen und Städte“ hörten aufmerksam zu, was Sachsen-Anhalt als Vorreiterregion bei Erneuerbaren Energien in Deutschland zu bieten hat. Tatsache ist: Sachsen-Anhalt hat sehr früh, schon Anfang der 1990er-Jahre, die Weichen für Erneuerbare Energien gestellt, u.a. mit der Festlegung von Windvorranggebieten. Heute zahlt sich das mit fast 50 Prozent Erneuerbaren-Anteil an der Bruttostromerzeugung aus. Tragende Säule bei uns ist die Windenergie, gefolgt von Biogasanlagen sowie Photovoltaik.

2017 04 benefiztalk runde klÜber 1500 Euro Spenden brachte der 1. Benefiz-Talk in Unterrißdorf ein. Die Veranstaltung der SPD Lutherstadt Eisleben fand am Freitag zugunsten des Kinderschutzbundes Mansfeld-Südharz statt und brachte prominente Gäste aufs Podium im „Gut Peter“. Denn dort diskutierten mit Petra Grimm-Benne immerhin die stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, mit Daniela Liedmann die Koordinatorin des Kinderschutzbundes Mansfeld-Südharz, und mit Angela König eine seit Jahren engagierte Sponsorin mit einem großen Herz für Kinder. In der Moderation von SPD-Bundestagskandidatin Katrin Budde legten die Akteure den Finger allsbald in die Wunde. Kinderarmut sei immer Familienarmut, sagte Ministerin Grimm-Benne: Man könne sich um kostenloses Essen für die Kinder sorgen, Kleidung geben und die Teilhabe an Veranstaltungen vieler Art sorgen. Das alles sei gut und richtig, doch die Ursache werde nicht bekämpft. Was die Familien bräuchten, sei gute und gut bezahlte Arbeit.

2017-04-stammtischDer Einladung Carsten Rudolfs waren neben OB-Kandidat Sven Strauß (SPD) 25 Unternehmer und Interessierte gefolgt. Mit am Tisch: Jürgen Ude, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums und ich, die SPD-Kandidatin des Wahlkreises 74 bei der Bundestagswahl. Klar geht es bei Stammtischen wie diesen vor allem um eins: Um Jobs im Landkreis und in der Region.

Schornsteinfegermeister Thomas Klaube sprach mir aus dem Herzen: ”Die Leute hier müssen Arbeit finden, aus allen Bildungsschichten. Doch die Leute, die etwas können, gehen weg, weil wir uns nicht sexy genug präsentieren.“ Sven Strauß sieht's nicht anders: „Ja, wir brauchen Arbeitsplätze hier, das ist der Kern, auf den wir immer wieder kommen.“ Beim Bildungssystem müsse man ansetzen.

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