Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte heute zu einer Kundgebung und Mahnwache auf dem Magdeburger Domplatz aufgerufen. Anlass war der Transport mit vier Castor-Behältern, der in dieser Nacht hochradioaktives Material aus Frankreich in das Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gebracht hat.

Auf der Kundgebung erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wer jetzt noch sagt, die Debatte um die Zukunft von Atomkraftwerken in Deutschland sei ein Problem, das weit weg von Sachsen-Anhalt und der eigenen Haustür sei, ist heute eines Besseren belehrt worden.

Mit Unverständnis hat die SPD Sachsen-Anhalt heute auf die Kritik des Wirtschaftsministers Haseloff an den Einschätzungen des Chefs der Arbeitsagentur, Kay Senius, reagiert. „Die Zahlen sind eindeutig“, erklärte SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn. „Die Zahlen sind von der Bundesagentur erhoben und durch eine repräsentative Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung abgesichert.“ Danach nehmen schlecht bezahlte Leiharbeit und prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu regulären Vollzeitstellen stark zu.

Die SPD warf dem Wirtschaftsminister vor, die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu verklären. „Es ist mir ein Rätsel, wie man diese Zahlen einfach ignorieren kann“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist Zeit für eine ehrliche Analyse der Situation, schließlich ist Schönrednerei keine Basis für ein erfolgreiches Gegenrezept.“

In der heutigen Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion war der Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer zu Gast. Er zog ein Resümee der gemeinsamen Arbeit in dieser Legislaturperiode und erklärte, die Regierungskoalition habe eine gute Bilanz vorzuweisen. Sie habe viel für Sachsen-Anhalt erreicht. Das Land habe es geschafft, auf stabileren Beinen zu stehen.

Die SPD-Fraktion hatte den Ministerpräsident nach seiner Reise nach Afghanistan mit großer Hochachtung und Respekt begrüßt. „Es gibt nicht viele Menschen, die so konsequent ein Versprechen einlösen und die Strapazen einer solchen Reise auf sich nehmen“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Diese Geradlinigkeit steht symbolisch für seine Arbeit für das Land Sachsen-Anhalt. Es ist nicht verwunderlich, dass ihn viele Menschen als echten Landesvater sehen.“

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Garrelt Duin hat heute vorgeschlagen, das Kindergeld zu kürzen und damit den Ausbau von sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung zu finanzieren. Zum hat der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning eine gesetzliche Kita-Pflicht angeregt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Kindergeldkürzungen stehen für mich nicht zur Debatte. Wer so etwas vorschlägt, schüttet das Kind mit dem Bade aus. Schließlich sind viele Familien auf das Kindergeld angewiesen.

Richtig ist, dass wir sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung ausbauen müssen. Das sind Angebote, die nicht nur für gleiche, sondern für bessere Bildungschancen sorgen. Falsch ist jedoch, das aus den Leistungen finanzieren zu wollen, die Familien jetzt erhalten. Gerade in einkommensschwächeren Regionen, zu denen leider auch Sachsen-Anhalt gehört. Es wäre also das absolut falsche Signal, bei den Familien kürzen zu wollen. Zur Finanzierung eines Ausbaus wäre eine Rücknahme der von Schwarz-Gelb gewährten Steuerprivilegien der bessere Weg.

Zudem lehne ich eine gesetzliche Kita-Pflicht ab. Zum einen gibt es bundesweit gar nicht genügend Kapazitäten, um eine solche Pflicht überhaupt umzusetzen. Zum anderen zeigt die Praxis in den ostdeutschen Ländern, dass die Eltern diese Angebote sehr gerne annehmen, wenn sie flächendeckend vorhanden und gut sind. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind in die Kita bringen. Allerdings sollten alle das Recht und vor allem die Möglichkeit dazu haben.“

Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit kritisiert. Danach müssen Arbeitslose Arbeitsangebote annehmen, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen. Erst darunter beginnt laut Rechtsprechung Sittenwidrigkeit und Lohndumping. Diese Praxis ist durch die aktuelle Bundesgesetzgebung gedeckt.

„Uns ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass Arbeitsangebote, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen, für Arbeitslose als zumutbar gelten“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD in Sachsen-Anhalt bietet dem Wirtschaftsminister daher an, gemeinsam gegen die Vermittlung von Arbeitslosen auf Dumpinglohnarbeitsplätze durch die Bundesagentur für Arbeit vorzugehen. „Wir sind sofort bereit, mit einer Bundesratsinitiative aktiv zu werden, und die Gesetzeslage auf Bundesebene zu verändern, Haseloff und die CDU müssen nur mitziehen“, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn. „Das Angebot gilt ab sofort“, ergänzte Budde.

Als Inhalt der Bundesratsinitiative schlägt die SPD vor, in der Sozialgesetzgebung die Ortsüblichkeit zu streichen, und nur noch auf die geltenden Tarifverträge abzustellen. Wenn es in einzelnen Bereichen keine Tarifverträge als Orientierung gibt, müsse eine Lohnuntergrenze gesetzlich verankert, d.h. ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, werden.