Am 22./23. November treffen sich die EU-Staats- und Regierungschef zu einem Sondergipfel in Brüssel, um über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu beraten. Im Vorfeld des Gipfels hat die zypriotische Ratspräsidentschaft erstmals einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für den Haushalt 2014-2020 vorgelegt. In dieser sogenannten 'Verhandlungsbox' schlägt die Ratspräsidentschaft drastische Kürzungen in allen Politikbereichen der EU vor. Besonders stark betroffen von den Kürzungen ist die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik.

Daraufhin haben die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen, der Vorsitzende und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet, in dem sie diese auffordern, „den schrumpfenden Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik eine Absage zu erteilen“.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kohäsionspolitik ist eine der erfolgreichsten Politiken zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts. Sie ist eine moderne europäische Wachstumspolitik und trägt gerade für die Regionen einen bedeutenden Anteil am Gesamtaufkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Kultusminister Stephan Dorgerloh hat heute in Magdeburg den 4. Sachsen-Anhalt-Monitor - "Mitten im Land - Blicke auf das Eigene und das Fremde" vorgestellt. Danach gehen rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen zurück. So sei das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei Jahren weiter schwächer geworden. Dabei falle Sachsen-Anhalt im gesamtdeutschen Vergleich und innerhalb Ostdeutschlands nicht durch überdurchschnittlich starke ausländerfeindliche Einstellungen auf. Dieses Ergebnis ist ein deutlich anderer Befund als in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Erklärung dafür dürfte die Differenzierung und die deutlich größeren Befragungsgruppe des Monitors sein.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Zurückgehen rechtsextremer Einstellungen ist erfreulich, aber kein Zeichen für eine Entwarnung. Dazu haben wir in der Vergangenheit zu oft erleben müssen, welche Auswüchse auch an Gewalt rechtsextreme Weltbilder entwickeln. Die Ergebnisse sind also Motivation, weiterzumachen und sie geben eine guten Hinweis darauf, dass die Bemühungen zur Demokratiebildung positiv wirken.“

kathrin_budde_hpDer SPD-Bundesparteitag hat heute in Hannover Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wer daran gezweifelt hat, weiß es jetzt besser: Peer Steinbrück hat das volle Vertrauen der SPD. Die Partei wird geschlossen für einen Politik- und Regierungswechsel in den Wahlkampf gehen. Das Ziel ist klar: Peer Steinbrück soll Kanzler einer rot-grünen Bundesregierung werden.

 

Die Menschen haben die Nase voll von den beschämenden Auftritten dieser Bundesregierung. Peer Steinbrück ist der richtige Kandidat für einen Regierungswechsel, für die SPD und für die Bundesrepublik. Das hat er in seiner heutigen Rede eindrucksvoll untermauert. Steinbrück kann Kanzler und vor allem, er kann es besser als Merkel.

IMG_4448_500x333Der SPD-Parteikonvent hat heute in Berlin das neue SPD-Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Dazu sollen zunächst pauschal bewertete Versicherungszeiten wie etwa die Kindererziehung oder der Wehr- und Zivildienst einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnet werden. Danach soll bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Zudem sollen für Betroffene, die im Rentenrecht nicht lösbare Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erfahren haben, diese in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz abschließend geklärt und beseitigt werden. Für Härtefälle soll ein steuerfinanzierter Fonds eingerichtet werden.

Darüber hinaus hat der Parteikonvent die Einführung einer Mindestrente von 850 Euro und die Aussetzung der Rente mit 67 beschlossen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zudem wird das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten.

 

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Die SPD hat heute ein gutes, gerechtes und vor allem stimmiges Rentenkonzept beschlossen. Die beste Nachricht für die Ostrentnerinnen und Ostrentner ist, dass wir ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen werden. Danach werden die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf Westniveau angehoben.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau anheben will. Dazu solle bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen.
Dieses Ziel soll auch im SPD-Rentenkonzept enthalten sein, das die SPD am kommenden Samstag in Berlin auf ihrem Parteikonvent beschließen wird.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen 23 Jahre nach der Einheit ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West! Das ist seit langem eine Forderung der SPD in den ostdeutschen Bundesländern. Es ist daher richtig, dass Peer Steinbrück für die SPD angekündigt hat, die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf Westniveau anzuheben. Dieser Vorstoß findet unsere volle Unterstützung.