budde2 150x200In diesem Jahr ist die deutsche Sozialdemokratie 150 Jahre alt geworden. Das war ein Grund zu feiern, den wir reichlich genutzt haben, und das bleibt ein Grund, stolz zu sein auf diese unsere SPD, die viel für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land geleistet hat. Wir im Osten sind nicht nur ein passiver Teil dieser stolzen Geschichte, sondern haben aktiv unseren Teil dazu beigetragen. Denn die Geschichte der SDP ist unser Teil der Geschichte unserer Partei – und er ist nicht der unwichtigste.

Wir feiern im nächsten Jahr ein weiteres Jubiläum. Vor dann 25 Jahren wurde in Schwante am Tag des „Republikgeburtstags“ die Sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet. Das führte danach auch in vielen Städten des heutigen Sachsen-Anhalt zur Gründung von SDP-Gliederungen. Für viele von uns war es ein besonderes Hochgefühl, sich nach oder in der friedlichen Revolution als Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin zeigen zu können. Die Gründung der SDP war nicht nur Folge, sondern Teil dieser Ereignisse. Daran werden wir im nächsten Jahr erinnern.

In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag die Regierungserklärung "Wege zu einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt". Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist durch ein halbes Jahrhundert gelebte Praxis in dieser Republik längst entschieden: Wir sind ein Einwanderungsland! Die Frage ist jedoch, wie dieses Land mit seinen Einwanderern umgeht! Wir brauchen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, weg von einer auf Abwehr gerichteten Haltung, hin zu einer Willkommens- und Akzeptanzkultur.

Der 9. November ist ein Tag, an dem drei Wegmarken der deutschen Geschichte zusammenfallen. 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus. 1938 brannten die Nationalsozialisten in der Reichskristallnacht Synagogen in ganz Deutschland nieder, plünderten Geschäfte und verhafteten und ermordeten tausende Juden. 1989 rissen die Menschen in der DDR die Mauer nieder und machten den Weg frei für die Deutsche und europäische Einheit.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Am 9. November wurde die erste deutsche Demokratie geboren und die zweite auch für die Menschen im Osten des Landes ermöglicht. An ihm begann mit dem Fanal der Reichskristallnacht jenes zivilisatorische Verbrechen, dass noch heute abschreckt und zeigt, was Menschen Menschen antun können.

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Halbzeitbilanz für die Arbeit in der 6. Legislaturperiode vorgestellt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Die SPD hat sich Einiges für die Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgenommen. Das haben wir bereits in den Sondierungsgesprächen und während der Koalitionsverhandlungen sehr deutlich gemacht. Daher trägt der Koalitionsvertrag als Basis der Arbeit dieser Koalition eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift.

Wir haben in dieser Legislaturperiode u.a. die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, die Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents mit der Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten und der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, die Durchführung eines Schulsanierungsprogramms, die Novellierung des Vergabegesetzes, die Evaluierung und Veränderung der GRW-Landesrichtlinie und die dauerhafte, aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen im FAG auf die Tagesordnung gesetzt.

budde2 150x200Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche an den beiden Universitäten gestrichen werden.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Dieser Vorschlag wäre eine offene Kriegserklärung an die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Er ist für die SPD keine Gesprächsgrundlage. Herr Möllring hatte die Aufgabe, ein Konzept zur Entwicklung der Hochschullandschaft zu erarbeiten. Dieser Vorschlag ist das Gegenteil.