budde1 150x200Zur Jahreswende nehmen wir uns traditionell die Zeit zurückzublicken. Und in der Tat: Zum Ende des Jahres 2015 sieht die Welt, sehen Deutschland und Sachsen-Anhalt anders aus als ein Jahr zuvor.

Deutschland hat Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. Zehntausende von Menschen engagieren sich ehrenamtlich, um diesen Flüchtlingen beim Ankommen und bei ersten Schritten zur Integration zu helfen. Sozialverbände, Polizei, Feuerwehr, Behörden – alle gemeinsam packen an, um diese Situation zu bewältigen.

Gleichzeitig spüren wir, dass diese Entwicklung sehr unterschiedliche Reaktionen auslöst. Viele Menschen freuen sich darüber, dass unser Land reicher wird durch die Neuankömmlinge. Andere haben Angst vor einer Überforderung des Staates oder der Gesellschaft, manche auch vor den Fremden selbst.

budde0519Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat sich besorgt über die Entwicklung der Elternbeiträge für Betreuungsplätze in Kindertagesstätten geäußert. „Eltern leisten mit ihrem Eigenanteil einen wichtigen Beitrag für die Betreuungs- und Bildungskosten für ihre Kinder. Dieser Beitrag muss aber tragbar bleiben“, sagte Budde in Magdeburg. „Mit der Höhe des Kindergeldes ist für Normalverdiener die Schmerzgrenze für einen Kita-Beitrag erreicht. Beiträge über 190 Euro monatlich darf es nicht geben.“

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass nach der Landtagswahl 2016 eine entsprechende Deckelung gesetzlich verankert werden solle. Bereits in dieser Woche solle der Landtag beschließen, die beim Bund freiwerdenden Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, zur Kostenentlastung für die Eltern einzusetzen. Die Kosten für Eltern sollten damit in Grenzen gehalten werden, ohne dass zusätzliche Belastungen für die Kommunen entstünden, so Budde.

budde0519Katrin Budde hat sich zufrieden darüber geäußert, dass der kanadische Konzern Potash sein Übernahmeangebot für das deutsche Kaliunternehmen K+S zurückgezogen hat. „Für die Belegschaften an allen Standorten des Unternehmens, nicht zuletzt in Zielitz in Sachsen-Anhalt, bedeutet das eine große Erleichterung“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag heute in Magdeburg. „Eine Übernahme aus Kanada hätte große Unsicherheit für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet.

Budde unterstrich die Wettbewerbsfähigkeit der hochmodern aufgestellten Produktionsstandorte wie zum Beispiel in Zielitz. „Es macht weder volkswirtschaftlich noch für das Unternehmen einen Sinn, solche profitablen Betriebe den Strategien eines internationalen Konzerns zu unterwerfen“, so Budde.

budde1 150x200Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 Prozent Wachstum im Bund und 1,1 Prozent in Ostdeutschland ohne Berlin. Da hilft auch keine Relativierung und kein Schönreden.

Leider passt dieser statistische Befund nur zu gut mit dem neuesten Startup-Monitor zusammen, der belegt, dass Sachsen-Anhalt für Existenzgründungen kein gutes Pflaster ist, weil die Voraussetzungen in der Wirtschaftsförderung des Landes fehlen.

Fehlendes Wachstum in den vorhandenen Segmenten, keine Gründungen, die von unten nachkommen – das verheißt nichts Gutes für die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Das schreit nach Veränderung.

budde079plenum„Das ist ein guter Tag für Förderschüler und ihre Eltern in der Region Magdeburg.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Einigung über die Finanzierung eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte in Magdeburg. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben sich am heutigen Dienstag darauf verständigt, Fördermittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Verständigung über Änderungen am Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt verabredeten SPD und CDU, 700.000 Euro für 2016 einzuplanen und Verpflichtungsermächtigungen für 2017 (3,8 Millionen Euro) und 2018 (3,0 Millionen Euro) vorzusehen.

Budde: „Die Unsicherheit, wie es am Fermersleber Weg in Magdeburg weitergeht, hat lange genug gedauert. Ich danke allen, die an dieser Lösung mitgewirkt haben.“