Antisemitismus entschlossen und konsequent bekämpfen

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde:

„Ich freue mich, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und der Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Das ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und ein Vertrauen gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat.

Doch leider haben etwa 20 % der deutschen Bevölkerung – quer durch alle Bevölkerungsgruppen und nicht nur in der rechtsextremen Szene - antisemitische Einstellungen. Das zwingt uns zu entschiedenem Handeln.

Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag in einem Antrag alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppe auffordert, sich entschlossen gegen jegliche Art von Judenfeindlichkeit zu stellen.

Zudem soll ein Antisemitismusbeauftragter eingesetzt werden, der die Arbeit gegen Antisemitismus ressortübergreifend koordiniert. Die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und die Bildungsarbeit zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus sollen ausgebaut und verstetigt werden. Antisemitische Straftaten sollen besser erfasst und verfolgt sowie die Zusammenarbeit mit den Ländern ausgebaut werden.

Solange jüdische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht werden müssen, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sich Pöbeleien und tätlichen Angriffen ausgesetzt sehen, Hasstiraden im Internet verbreitet werden und Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind, so lange müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten, auf internationaler Ebene, in den nationalen Parlamenten und in der Zivilgesellschaft damit intensiv auseinandersetzen. Wir müssen um gemeinsame Positionen ringen und uns auf wirkungsvolle Maßnahmen verständigen.

Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesem Kampf gegen Antisemitismus, für Respekt und Vielfalt zu beteiligen.“