Ausschuss der Regionen – 123. Plenartagung

Gleich mit zwei Initiativstellungnahmen unter sachsen-anhaltischer Leitung fand die 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 11./12. Mai in Brüssel statt. Vertreten durch die beiden AdR-Mitglieder Herr Staatsekretär Dr. Schneider und Frau Katrin Budde nehmen hierbei die Stimmen Sachsen-Anhalts sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine besondere Rolle im europäischen Kontext ein. So hat der AdR als erste EU-Institution überhaupt einen förmlichen Standpunkt zur EU-Kohäsionspolitik nach 2020 eingenommen. Berichterstatter StS Dr. Schneider legte hierzu die Stellungnahme zur „Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020“ vor. Die Stellungnahme setzt sich für eine starke, zielorientierte Kohäsionspolitik nach 2020 ein, die durch Verwaltungsvereinfachung und eine stärkere Einbindung der Regionen bei der Programmgestaltung zu einer effektiveren und auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnittenen Förderpolitik führen soll.

In seinen einführenden Worten mahnte er an, dass es nicht selbstverständlich sei, dass die Kohäsionspolitik in ihrer jetzigen Form fortbestehen bleibe. Umso mehr bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen für die zukünftige Gestaltung der Kohäsionspolitik. In diesem Zusammenhang befürwortete StS Dr. Schneider eine schlagkräftige Allianz für eine starke Kohäsionspolitik. Der AdR könne der Nukleus einer solchen Allianz sein, die sich aus den mit der Kohäsionspolitik befassten europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Akteuren zusammensetzen solle. Antonio Tajani, neu gewählter Präsident des Europäischen Parlaments, bedankte sich für die Vorlage der Stellungnahme und schloss sich der Aussage von StS Dr. Schneider an, dass es einer starken Kohäsionspolitik bedarf. Insgesamt 113 Änderungsanträge aus allen politischen Fraktionen zeigen, welch hohe Bedeutung der Kohäsionspolitik durch die Vertreterinnen und Vertretern beigemessen wird. Die Stellungnahme wurde mit großer Mehrheit im Plenum verabschiedet.

Als hochrangige Vertreter nahmen der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, sowie Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen am Plenum teil und diskutierten mit den Mitgliedern des AdR über die Zukunft Europas. Vor dem Hintergrund zahlreicher aktueller Herausforderungen und eines zunehmenden Vertrauensverlustes seitens der Bürgerinnen und Bürger betonte Tajani, dass die Städte und Regionen am nächsten vor Ort sind. Die Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament müssen der Bevölkerung stärker zuhören. Neben der besseren Vermittlung von Erreichtem befürwortet Tajani auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und dem AdR. Auch Vizepräsident Katainen sieht den AdR als wichtigen Partner zur Verknüpfung europäischer Politikvorhaben mit den Bürgern.

Am zweiten Tag des Plenums fand eine Aussprache mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den EU-Haushalt und die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik statt.  Kommissar Oettinger sprach sich dabei deutlich für eine starke Kohäsionspolitik nach 2020 aus und bot sich und seine Dienste als Partner für weitere zielorientierte Gespräche zur Weiterführung der Politik an.

Zugleich betonte er vor dem Hintergrund des schrumpfenden EU-Haushalts und der wachsenden Prioritäten, denen man auf EU-Ebene begegnen müsse, die Notwendigkeit einer Reform der Kohäsionspolitik, um die Verwaltungslasten abzubauen, den EU-Mehrwert zu erhöhen und eine stärkere Ergebnisorientierung herbeizuführen.

Die Ansprache des Kommissars stieß im Plenum auf breite Zustimmung. In seiner Funktion als AdRBerichterstatter lobte StS Dr. Schneider das eindeutige Bekenntnis Oettingers zur  Kohäsionspolitik und unterstrich den vom Kommissar genannten Reformbedarf, der ebenfalls in seiner AdRStellungnahme festgehalten sei. Er sicherte Kommissar Oettinger die Unterstützung des AdR zur Stärkung der Kohäsionspolitik nach 2020 zu.

Insgesamt standen zehn Stellungnahmen zur Verabschiedung durch die politischen Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene an, u.a. zum Europäischen Solidaritätskorps, zur Gesundheit in Städten sowie zur EU-Erweiterungsstrategie.

Ausschuss der Regionen beschließt Stellungnahme zur Bioökonomie

Der AdR hat wie im Vorartikel ausgeführt ebenfalls eine Initiativstellungnahme zur lokalen und regionalen Dimension der Bioökonomie und der Rolle der Städte und Regionen einstimmig verabschiedet, die von der Landtagsabgeordneten Katrin BUDDE als Berichterstatterin und Elmar HEISTERKAMP als Experten verantwortet wurde. Die Erarbeitung der Stellungnahme erfolgte als Beitrag des AdR zur Überarbeitung der Bioökonomiestrategie der EU.

Unter BIOÖKONOMIE versteht man eine Wirtschaftsweise, in der fossile und mineralische Ressourcen durch NACHWACHSENDE ROHSTOFFE ersetzt und damit ganze  WERTSCHÖPFUNGSKETTEN innerhalb einer Volkswirtschaft in die Nachhaltigkeit überführt werden können.

Die Europäische Kommission strebt an, die EU auf dem Gebiet der Bioökonomie zur WELTMARKTFÜHRERIN zu entwickeln und begrüßt die Initiative des AdR als wichtigen Beitrag für mehr Koordination zwischen den verschiedenen Ebenen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Sie beteiligte sich mit zwei leitenden Beamten der GENERALDIREKTION FORSCHUNG UND INNOVATION an den Diskussionen im AdR (Wolfgang BURTSCHER, stellv. Generaldirektor und John BELL, Direktor Biowirtschaft).

Prämisse der Stellungnahme des AdR ist die Überzeugung, dass durch NACHHALTIG erzeugte Produkte unter Einsatz von nachwachsenden biologischen Ressourcen WIRTSCHAFTSWACHSTUM, ,soziale Entwicklung und UMWELTSCHUTZ miteinander vereint werden können. Der AdR begrüßt die bisherigen Anstrengungen der Europäischen Kommission für die Etablierung der Bioökonomie und spricht sich dafür aus, die wissensbasierte Bioökonomie weiter auszubauen, weil darin insbesondere für die außerstädtischen Gebiete große Potenziale für WACHSTUM und BESCHÄFTIGUNG sowie für die Bewältigung der sich aus RESSOURCENVERKNAPPUNG und KLIMAWANDEL ergebenden Herausforderungen gesehen werden.

Der AdR plädiert dafür, bei der anstehenden Überarbeitung der BIOÖKONOMIESTRATEGIE der EU die Erschließung des Potenzials der Bioökonomie für die lokale und regionale Entwicklung in den Mittelpunkt zu stellen und betont die Bezüge zu den regionalen Strategien für eine INTELLIGENTE SPEZIALISIERUNG, die KREISLAUFWIRTSCHAFT sowie die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung im nächsten FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMM, der gemeinsamen AGRARPOLITIK und der KOHÄSIONSPOLITIK.

Außerdem müsse die EU-Förderpolitik stärker auf die Lösung von Herausforderungen vor Ort ausgerichtet werden und regional angepasste Lösungen unterstützen. Dies umso mehr, als bioökonomisch verwertbare Ressourcen zwar nahezu überall vorhanden, aber sehr unterschiedlich geartet sind und auch die Entwicklungsstände der Bioökonomie regional stark variieren. Es wird für die Bioökonomie die Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten des EFSI 2.0 sowie Zugang zu den wichtigsten EU-Finanzierungsinstrumenten und deren projektbezogene KOMBINATIONSMÖGLICHKEIT gefordert.

Neben dem Aufzeigen der großen Linien der angestrebten Entwicklung befasst sich der AdR in der Stellungnahme auch mit problematischen Einzelfragen und benennt Hemmnisse, insbesondere die langen Entwicklungs- und Amortisationszeiträume. Daraus wird Forderung nach Verfügbarmachung von RISIKOKAPITAL für auf dem Gebiet der Bioökonomie aktive KMU abgeleitet.
Insgesamt drängt der AdR auf eine mehrere Politikbereiche der EU umfassende, INTEGRIERTE, sektoral und regional vernetzte STRATEGIE, um der Entwicklung der Bioökonomie als QUERSCHNITTSAUFGABE angemessen Rechnung tragen zu können.
Gastartikel Holger Grünert

pdfEntnommen aus dem EU-Wochenspiegel der Landesvertretung Sachsen-Anhalt 20/2017