budde079plenumDie SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat an alle Beteiligten in Landes- und  Kommunalpolitik appelliert, die drohende finanzielle Überforderung von Eltern durch Fälle hoher Steigerungen von Elternbeiträgen ernst zu nehmen. „Sachsen-Anhalt hat in Sachen frühkindlicher Bildung einen Standortvorteil, den wir stärken und ausbauen sollten“, sagte Budde heute in Magdeburg. „Wenn in einzelnen Kommunen Elternbeiträge so stark steigen, dass Eltern sich überlegen müssen, ob sie ihr Kind noch in eine Ganztagsbetreuung geben können, dann wäre das ein gefährlicher Rückschritt.“ Eine Entlastung für die Eltern müsse deshalb kommen, so Budde weiter.

Dabei sei für die SPD klar, dass die Höhe des Kindergeldes von derzeit 190 Euro die Schmerzgrenze sei: „Wer mehr für Kinderbetreuung aufwenden muss, als er vom Staat für Kindererziehung bekommt, fasst sich doch an den Kopf. Deshalb müssen wir Schranken einziehen, die für die Eltern verlässlich sind.“ Der richtige Zeitpunkt dafür sei nach der Landtagswahl, wenn das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ohnehin zur Überprüfung anstehe. Budde: „Wir wollen keinen Schnellschuss, sondern eine rasche, gut vorbereitete Entscheidung gleich nach der Landtagswahl.“

budde1 150x200Zur Jahreswende nehmen wir uns traditionell die Zeit zurückzublicken. Und in der Tat: Zum Ende des Jahres 2015 sieht die Welt, sehen Deutschland und Sachsen-Anhalt anders aus als ein Jahr zuvor.

Deutschland hat Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. Zehntausende von Menschen engagieren sich ehrenamtlich, um diesen Flüchtlingen beim Ankommen und bei ersten Schritten zur Integration zu helfen. Sozialverbände, Polizei, Feuerwehr, Behörden – alle gemeinsam packen an, um diese Situation zu bewältigen.

Gleichzeitig spüren wir, dass diese Entwicklung sehr unterschiedliche Reaktionen auslöst. Viele Menschen freuen sich darüber, dass unser Land reicher wird durch die Neuankömmlinge. Andere haben Angst vor einer Überforderung des Staates oder der Gesellschaft, manche auch vor den Fremden selbst.

budde0519Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat sich besorgt über die Entwicklung der Elternbeiträge für Betreuungsplätze in Kindertagesstätten geäußert. „Eltern leisten mit ihrem Eigenanteil einen wichtigen Beitrag für die Betreuungs- und Bildungskosten für ihre Kinder. Dieser Beitrag muss aber tragbar bleiben“, sagte Budde in Magdeburg. „Mit der Höhe des Kindergeldes ist für Normalverdiener die Schmerzgrenze für einen Kita-Beitrag erreicht. Beiträge über 190 Euro monatlich darf es nicht geben.“

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass nach der Landtagswahl 2016 eine entsprechende Deckelung gesetzlich verankert werden solle. Bereits in dieser Woche solle der Landtag beschließen, die beim Bund freiwerdenden Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, zur Kostenentlastung für die Eltern einzusetzen. Die Kosten für Eltern sollten damit in Grenzen gehalten werden, ohne dass zusätzliche Belastungen für die Kommunen entstünden, so Budde.

budde079plenumDer Landtag hat in einer Aktuellen Debatte das Thema "Keine Toleranz gegenüber rassistischer und rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt" diskutiert. Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut der Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde:

Es ist erst wenige Wochen her, da waren wir alle stolz: stolz auf ein neues Gesicht, das Deutsch­land zeigte. Ein sympathisches, empathisches, weltoffenes Gesicht. Das Gesicht der Menschen vom Münchner Hauptbahnhof und anderswo, die Flüchtlinge mit offenen Armen empfingen. Es war ein Gesicht, das die Welt von Deutschland so nicht erwartet hatte.

Heute sieht die Welt aus Deutschland auch wieder andere Gesichter. Das Gesicht des Hasses von Menschen, die auf der Straße ihre Fremdenfeindlichkeit herausschreien. Das Gesicht der Panik bei Menschen, die von muslimischen Flüchtlingen das Abendland bedroht sehen. Das Gesicht von Menschen, die Verschwörungstheorien nachlaufen und den Reden von Volksverhetzern lauschen.

Mit einer Feierstunde beging der Landtag von Sachsen-Anhalt am 27. Oktober 2015 sein 25jähriges Bestehen. Hierzu habe ich folgenden Redebeitrag als SPD-Fraktionsvorsitzende im Plenum gehalten:

„Ein wesentlicher Bestandteil der lebendigen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist ihre föderative Struktur, sind starke Länder. Und darum ist dieser Tag heute nicht nur ein wichtiger Tag für unser Land, sondern ein wichtiger Tag für die ganze neue Bundesrepublik Deutschland. Nun kommt es darauf an, dass wir schnell auf die Beine kommen und laufen lernen.“

Diese Worte sprach der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Reinhard Höppner am morgigen 28. Oktober vor 25 Jahren in der Johann-Philipp-Becker-Kaserne in Dessau bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages des wiederbegründeten Landes Sachsen-Anhalt.

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