budde0519Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat sich besorgt über die Entwicklung der Elternbeiträge für Betreuungsplätze in Kindertagesstätten geäußert. „Eltern leisten mit ihrem Eigenanteil einen wichtigen Beitrag für die Betreuungs- und Bildungskosten für ihre Kinder. Dieser Beitrag muss aber tragbar bleiben“, sagte Budde in Magdeburg. „Mit der Höhe des Kindergeldes ist für Normalverdiener die Schmerzgrenze für einen Kita-Beitrag erreicht. Beiträge über 190 Euro monatlich darf es nicht geben.“

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass nach der Landtagswahl 2016 eine entsprechende Deckelung gesetzlich verankert werden solle. Bereits in dieser Woche solle der Landtag beschließen, die beim Bund freiwerdenden Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, zur Kostenentlastung für die Eltern einzusetzen. Die Kosten für Eltern sollten damit in Grenzen gehalten werden, ohne dass zusätzliche Belastungen für die Kommunen entstünden, so Budde.

budde079plenumDer Landtag hat in einer Aktuellen Debatte das Thema "Keine Toleranz gegenüber rassistischer und rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt" diskutiert. Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut der Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde:

Es ist erst wenige Wochen her, da waren wir alle stolz: stolz auf ein neues Gesicht, das Deutsch­land zeigte. Ein sympathisches, empathisches, weltoffenes Gesicht. Das Gesicht der Menschen vom Münchner Hauptbahnhof und anderswo, die Flüchtlinge mit offenen Armen empfingen. Es war ein Gesicht, das die Welt von Deutschland so nicht erwartet hatte.

Heute sieht die Welt aus Deutschland auch wieder andere Gesichter. Das Gesicht des Hasses von Menschen, die auf der Straße ihre Fremdenfeindlichkeit herausschreien. Das Gesicht der Panik bei Menschen, die von muslimischen Flüchtlingen das Abendland bedroht sehen. Das Gesicht von Menschen, die Verschwörungstheorien nachlaufen und den Reden von Volksverhetzern lauschen.

Mit einer Feierstunde beging der Landtag von Sachsen-Anhalt am 27. Oktober 2015 sein 25jähriges Bestehen. Hierzu habe ich folgenden Redebeitrag als SPD-Fraktionsvorsitzende im Plenum gehalten:

„Ein wesentlicher Bestandteil der lebendigen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist ihre föderative Struktur, sind starke Länder. Und darum ist dieser Tag heute nicht nur ein wichtiger Tag für unser Land, sondern ein wichtiger Tag für die ganze neue Bundesrepublik Deutschland. Nun kommt es darauf an, dass wir schnell auf die Beine kommen und laufen lernen.“

Diese Worte sprach der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Reinhard Höppner am morgigen 28. Oktober vor 25 Jahren in der Johann-Philipp-Becker-Kaserne in Dessau bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages des wiederbegründeten Landes Sachsen-Anhalt.

budde079plenumIn der heutigen Aussprache des Landtages über die Regierungserklärung zum Thema „25 Jahre Sachsen-Anhalt: unser Land auf gutem Weg“ habe ich als SPD-Fraktionsvorsitzende folgende Rede gehalten:

Das Land Sachsen-Anhalt, das mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 neu erstand, hat am 14. Oktober 1990, also vorgestern vor 25 Jahren, seinen ersten neuen Landtag gewählt. Dieser Landtag hat in 25 Jahren viele Gesichter gehabt und wurde durch viele sehr unterschiedliche Gesichter repräsentiert. Wenn ich in die Runde blicke, dann sehe ich nicht mehr ganz so viele Kollegen, die schon 1990 ins Parlament gewählt wurden. Abgeordnete der ersten Stunde sind in meiner Fraktion Finanzminister Jens Bullerjahn, Thomas Felke und Tilman Tögel, das sind bei der CDU Landtagspräsident Detlef Gürth und Jürgen Scharf, und das ist bei der Linken Hans-Jörg Krause.

budde0519Katrin Budde hat sich zufrieden darüber geäußert, dass der kanadische Konzern Potash sein Übernahmeangebot für das deutsche Kaliunternehmen K+S zurückgezogen hat. „Für die Belegschaften an allen Standorten des Unternehmens, nicht zuletzt in Zielitz in Sachsen-Anhalt, bedeutet das eine große Erleichterung“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag heute in Magdeburg. „Eine Übernahme aus Kanada hätte große Unsicherheit für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet.

Budde unterstrich die Wettbewerbsfähigkeit der hochmodern aufgestellten Produktionsstandorte wie zum Beispiel in Zielitz. „Es macht weder volkswirtschaftlich noch für das Unternehmen einen Sinn, solche profitablen Betriebe den Strategien eines internationalen Konzerns zu unterwerfen“, so Budde.

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