budde079plenumIn der heutigen Aussprache des Landtages über die Regierungserklärung zum Thema „25 Jahre Sachsen-Anhalt: unser Land auf gutem Weg“ habe ich als SPD-Fraktionsvorsitzende folgende Rede gehalten:

Das Land Sachsen-Anhalt, das mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 neu erstand, hat am 14. Oktober 1990, also vorgestern vor 25 Jahren, seinen ersten neuen Landtag gewählt. Dieser Landtag hat in 25 Jahren viele Gesichter gehabt und wurde durch viele sehr unterschiedliche Gesichter repräsentiert. Wenn ich in die Runde blicke, dann sehe ich nicht mehr ganz so viele Kollegen, die schon 1990 ins Parlament gewählt wurden. Abgeordnete der ersten Stunde sind in meiner Fraktion Finanzminister Jens Bullerjahn, Thomas Felke und Tilman Tögel, das sind bei der CDU Landtagspräsident Detlef Gürth und Jürgen Scharf, und das ist bei der Linken Hans-Jörg Krause.

budde0519Katrin Budde hat sich zufrieden darüber geäußert, dass der kanadische Konzern Potash sein Übernahmeangebot für das deutsche Kaliunternehmen K+S zurückgezogen hat. „Für die Belegschaften an allen Standorten des Unternehmens, nicht zuletzt in Zielitz in Sachsen-Anhalt, bedeutet das eine große Erleichterung“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag heute in Magdeburg. „Eine Übernahme aus Kanada hätte große Unsicherheit für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet.

Budde unterstrich die Wettbewerbsfähigkeit der hochmodern aufgestellten Produktionsstandorte wie zum Beispiel in Zielitz. „Es macht weder volkswirtschaftlich noch für das Unternehmen einen Sinn, solche profitablen Betriebe den Strategien eines internationalen Konzerns zu unterwerfen“, so Budde.

budde1 150x200Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 Prozent Wachstum im Bund und 1,1 Prozent in Ostdeutschland ohne Berlin. Da hilft auch keine Relativierung und kein Schönreden.

Leider passt dieser statistische Befund nur zu gut mit dem neuesten Startup-Monitor zusammen, der belegt, dass Sachsen-Anhalt für Existenzgründungen kein gutes Pflaster ist, weil die Voraussetzungen in der Wirtschaftsförderung des Landes fehlen.

Fehlendes Wachstum in den vorhandenen Segmenten, keine Gründungen, die von unten nachkommen – das verheißt nichts Gutes für die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Das schreit nach Veränderung.

budde079plenum„Das ist ein guter Tag für Förderschüler und ihre Eltern in der Region Magdeburg.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Einigung über die Finanzierung eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte in Magdeburg. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben sich am heutigen Dienstag darauf verständigt, Fördermittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Verständigung über Änderungen am Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt verabredeten SPD und CDU, 700.000 Euro für 2016 einzuplanen und Verpflichtungsermächtigungen für 2017 (3,8 Millionen Euro) und 2018 (3,0 Millionen Euro) vorzusehen.

Budde: „Die Unsicherheit, wie es am Fermersleber Weg in Magdeburg weitergeht, hat lange genug gedauert. Ich danke allen, die an dieser Lösung mitgewirkt haben.“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld begrüßt. Das Gericht hat heute geurteilt, dass das entsprechende Gesetz verfassungswidrig ist, weil nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder. „Damit ist das Betreuungsgeld tot, und das ist gut so“, sagte Budde. „In 14 von 16 Ländern sitzt die SPD in der Regierung. Außer in Bayern wird es nirgends mehr ein Betreuungsgeld geben.“

Das Betreuungsgeld sei von Anfang an der falsche Weg gewesen, betonte Budde. „Damit wurden völlig falsche Anreize geschaffen“, so die SPD-Politikerin. „Leidtragende einer solchen Politik sind dann die Kinder, denen die frühen Bildungsangebote entgehen, von denen ihre Altersgenossen profitieren. So schafft man Startnachteile in der Schule.“

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