budde1 150x200Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 Prozent Wachstum im Bund und 1,1 Prozent in Ostdeutschland ohne Berlin. Da hilft auch keine Relativierung und kein Schönreden.

Leider passt dieser statistische Befund nur zu gut mit dem neuesten Startup-Monitor zusammen, der belegt, dass Sachsen-Anhalt für Existenzgründungen kein gutes Pflaster ist, weil die Voraussetzungen in der Wirtschaftsförderung des Landes fehlen.

Fehlendes Wachstum in den vorhandenen Segmenten, keine Gründungen, die von unten nachkommen – das verheißt nichts Gutes für die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Das schreit nach Veränderung.

budde079plenum„Das ist ein guter Tag für Förderschüler und ihre Eltern in der Region Magdeburg.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Einigung über die Finanzierung eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte in Magdeburg. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben sich am heutigen Dienstag darauf verständigt, Fördermittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Verständigung über Änderungen am Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt verabredeten SPD und CDU, 700.000 Euro für 2016 einzuplanen und Verpflichtungsermächtigungen für 2017 (3,8 Millionen Euro) und 2018 (3,0 Millionen Euro) vorzusehen.

Budde: „Die Unsicherheit, wie es am Fermersleber Weg in Magdeburg weitergeht, hat lange genug gedauert. Ich danke allen, die an dieser Lösung mitgewirkt haben.“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld begrüßt. Das Gericht hat heute geurteilt, dass das entsprechende Gesetz verfassungswidrig ist, weil nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder. „Damit ist das Betreuungsgeld tot, und das ist gut so“, sagte Budde. „In 14 von 16 Ländern sitzt die SPD in der Regierung. Außer in Bayern wird es nirgends mehr ein Betreuungsgeld geben.“

Das Betreuungsgeld sei von Anfang an der falsche Weg gewesen, betonte Budde. „Damit wurden völlig falsche Anreize geschaffen“, so die SPD-Politikerin. „Leidtragende einer solchen Politik sind dann die Kinder, denen die frühen Bildungsangebote entgehen, von denen ihre Altersgenossen profitieren. So schafft man Startnachteile in der Schule.“

budde0519Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, haben bei einem Treffen mit K+S-Personalvorstand Dr. Thomas Nöcker sowie dem Werksleiter Martin Westphal und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Knackmuß am gestrigen Freitag, 11. Juli 2015, im Kaliwerk Zielitz in Sachsen-Anhalt Kritik an den Übernahmeplänen des kanadischen Wettbewerbers PotashCorp geäußert. „Die kanadische Konkurrenz darf Ihre Probleme nicht auf dem Rücken von K+S und den Beschäftigten abladen. K+S ist finanziell gesund und auf dem Weltmarkt absolut konkurrenzfähig. Das Unternehmen ist ein wichtiger Arbeitgeber für Hessen und Sachsen-Anhalt und bergbautechnisch ein Technologieführer. Eine Übernahme wäre eine ernstzunehmende Bedrohung für die Beschäftigten und die Region. Die Übernahmepläne zielen auf eine Marktbereinigung durch Standortschließungen ab“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Zielitz.

„Das Kaliwerk Zielitz ist ein Beispiel dafür, dass ein ostdeutscher Betrieb im Unternehmensverbund in erheblichem Maße zur Produktivität beiträgt“, betonte Katrin Budde. „Der Standort Zielitz ist von großer strukturpolitischer Bedeutung für die Region und für die Industrielandschaft in Sachsen-Anhalt. Deshalb unterstützen wir das Ziel, K+S als deutsches Unternehmen zu erhalten.“

In der heutigen Landtagsdebatte über die Ehe für alle erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde:

„Deutschland erreicht in diesen Tagen etwas, was ich so nicht für möglich gehalten hätte und worauf ich auch gut verzichten kann: Im internationalen Vergleich erweist sich unser Land auf einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Felder als herausragend – nämlich als herausragend rückständig. Deutschland ist inzwischen wahrhaftig rückständiger als Irland und jetzt auch als die USA, wenn es um die gleiche Behandlung gemischtgeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Paare geht. Das muss man erst mal schaffen.

An den Menschen in unserem Land liegt das aber nicht. Wenn zwei Menschen sich lieben und zusammenleben wollen, sagen – je nach Umfrage – zwei Drittel bis drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger ganz eindeutig: Unseren Segen habt Ihr, und der des Staates steht Euch auch zu. Sogar 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU sehen das so.

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