Nach einem Bericht der heutigen Volksstimme ist der Verkauf des Flughafens Cochstedt ins Stocken geraten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Das Kapitel Cochstedt ist und bleibt eine unendliche Geschichte. Fakt ist, der Käufer hat die erst Rate nicht gezahlt. Jetzt stellt sich die Frage, ist der Verkauf geplatzt oder nicht? Da hilft kein Zweckoptimismus, da reichen auch keine vagen Signale, da brauchen wir schnell eine realistische Analyse.

Vor 90 Jahren war der 1. Mai zum ersten Mal gesetzlicher Feiertag in Deutschland. Das hatte die Weimarer Nationalversammlung mit den Stimmen der SPD beschlossen. An diesem Tag sollten die Interessen der Arbeiter in Fragen der Arbeitszeit und des Arbeitsschutzes im Mittelpunkt stehen. Daran hat sich auch im Jahre 2009 nichts geändert.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Der Kampf für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist heute so aktuell wie nie. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise trifft weltweit nicht die Hasardeure, die sie verursacht haben, sondern am meisten die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen müssen. Es sind ihre Arbeitsplätze, die in Gefahr sind, und es sind ihre Familien, die um ihre Existenz bangen, denn sie konnten keine Millionen auf die Seite schaffen.

Zur Aufnahme von zusätzlichen Krediten zur Finanzierung von Investitionen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Der Ansatz des Finanzministers ist richtig! In der momentanen Krise hat die Finanzierung von Investitionen erste Priorität, auch wenn das die Aufnahme zusätzlicher Kredite bedeutet, denn das ist die beste Sicherung von Arbeitsplätzen. Es wäre daher völlig verantwortungslos, die Gelder von Bund und EU verfallen zu lassen.

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