„Die Botschaft des Nachtragshaushaltes ist nicht: 100 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge und Asylbewerber. Sondern: 100 Millionen Euro mehr für ein besseres Zusammenleben.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde in der heutigen Landtagsdebatte. „Denn die Mittel, die die Landesregierung zusätzlich aufwenden will, kommen insbesondere auch der Aufnahmegesellschaft zugute. Kommunen werden finanziell entlastet, Kitas und Schulen in ihren Integrationsaufgaben unterstützt und die Vermittlung von Deutschkenntnissen massiv gefördert. Davon werden wir alle profitieren.“

Budde erinnerte daran, wer im internationalen Maßstab die größten Belastungen aus den weltweiten Flüchtlingsströmen zu tragen habe: „Unter den zehn Ländern, die – Stand Ende 2014 – weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, ist nur ein europäisches Land. Deutschland ist es nicht. Es ist die Türkei, gefolgt von Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien. Diese teils bitterarmen Länder beherbergen zusammen mehr als 40 Prozent aller Flüchtlinge auf der Welt. Das sollten wir vor Augen haben, wenn wir über die Lasten reden, die Deutschland, Sachsen-Anhalt und seine Kommunen zu tragen haben.“

Die Rede im Wortlaut:

„Die SPD steht in der Tarifauseinandersetzung fest an der Seite der Postbeschäftigten.“ Das erklärte die SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde heute in Magdeburg bei der Kundgebung der Gewerkschaft ver.di zum Poststreik. „Billiglöhne, Lohndumping, Tarifflucht – das ist nicht nur eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, das bedeutet auch eine Schwächung von Staats-und Gemeindekassen, von kommunaler Infrastruktur und eine Schwächung des Konsums. Kurzum: Schlechte Löhne sind schlecht für den Standort Deutschland!“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, ergänzte: „Tarifflucht wird von uns weder akzeptiert noch toleriert. Wir erwarten von einem modernen Dienstleistungsunternehmen, dass es sich zur Sozialpartnerschaft und zu einem einheitlichen Tarifvertrag im Unternehmen bekennt. Das Prinzip ,Einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten‘ muss auch für die Deutsche Post AG gelten. Ziel muss es sein, die Arbeitsbedingungen bei den Konkurrenzunternehmen zu verbessern und nicht die Bedingungen für die Beschäftigen der Deutschen Post AG zu verschlechtern.“

Zum Tode von Hans-Jochen Tschiche erklärt Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD im sachsen-anhaltischen Landtag:

„Mit großer Bestürzung habe ich vom Tode Hans-Jochen Tschiches erfahren. Er war ein enger Mitstreiter in der Zeit der rot-grünen Landesregierung von 1994 bis 1998 und ein guter Freund. Uns verbanden die gemeinsamen Wurzeln von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der DDR-Bürgerrechtsbewegung.

Hans-Jochen Tschiche war im Landtag von Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus und über alle Parteigrenzen hinweg ein geschätzter und wertvoller Ratgeber. Sachsen-Anhalt verliert einen großen Demokraten.

Zum Vermächtnis von Hans-Jochen Tschiche gehört sein Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Gründer und Vorsitzender des Vereins Miteinander. Diesem Vermächtnis fühlen sich auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt verpflichtet.“

budde1 150x200Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in der heutigen Bundestagsdebatte um die Auswirkungen des von seinem Haus vorgeschlagenen "Nationalen Klimabeitrages für ältere Kraftwerke" Bewegung signalisiert. Danach und nach Aussagen seines Hauses soll der Plan zur Klimaabgabe überarbeitet und nach Alternativen gesucht werden, um einen erneuten Strukturbruch in den Braunkohleregionen und damit den Verlust von Hierzu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende:

"Es ist gut, dass in die Debatte um einen zusätzlichen Klimabeitrag endlich Bewegung im Sinne der Braunkohleregionen und vor allem im Sinne der Kumpels in den Tagebauen und Kraftwerken kommt. Sigmar Gabriel hat heute gezeigt, dass er offen für die Vorschläge der Gewerkschaft IG BCE ist und die Argumente der Kolleginnen und Kollegen ebenso ernst nimmt. Der von der IG BCE vorgeschlagene Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und der Aufbau einer Nationalen Kraftwerksreserve für Zeiten, in denen regenerative Energien nicht ausreichend zur Verfügung stehen, ist so ein zentraler Teil künftiger Klimapolitik auf Bundesebene geworden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Übergriffe gegen Wahlkreisbüros in Bitterfeld-Wolfen scharf verurteilt und ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten von Linke und Grünen bekundet. „Wer demokratisch gewählte Abgeordnete bedroht und einschüchtern will, greift die Demokratie selbst an“, erklärte Budde. „Solche Angriffe können uns nicht kalt lassen.“

Sie sei sehr besorgt über die Entwicklung in Bitterfeld-Wolfen, wo es in den letzten Wochen immer wieder zu Gewalttaten gegen Menschen, politische und kulturelle Einrichtungen gekommen ist, sagte Budde weiter: „Der rechtsextreme Hintergrund und die zugrundeliegende menschenfeindliche Propaganda sind unübersehbar. Wir müssen allen den Rücken  stärken, die vor Ort Gesicht gegen rechte Gewalt zeigen und die Feinde der Demokratie klar benennen wollen. Die politische Spitze der Stadt sollte dabei mit gutem Beispiel voran gehen.“

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