budde079plenumZur Diskussion über die Entwicklung der Kita-Beiträge in einzelnen Landesteilen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Landtag hat mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung geschaffen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessert und die frühkindliche Bildung gestärkt. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für gerechtere Bildungschancen in Sachsen-Anhalt geschaffen.

Im Rahmen der Umsetzung und der gemeinsamen Kostenträgerschaft von Land, Kommunen und Eltern sind die Gemeinden gehalten, die anfallenden Kosten für die Kinderbetreuung zu ermitteln. Dabei fällt auf, dass einzelne Gemeinden Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht in ihren Kalkulationen berücksichtigt haben. Dies fällt nunmehr umso bedeutender ins Gewicht.

Gestern hat der der Solarhersteller Hanwha Q-Cells angekündigt, seine Produktion am Standort Bitterfeld-Wolfen zum 1. März einzustellen. 550 Arbeitsplätze werden abgebaut und die Anlagen an einen Standort in Malaysia verlagert.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das ist ein harter Schlag vor allem für die Beschäftigten, aber auch für die Region, der alle kalt erwischt hat. Der Investor ist mit großen Versprechen gestartet und hat noch vor einem Vierteljahr eine Delegation des Ministerpräsidenten in Südkorea empfangen.

Jedenfalls für uns war nicht erkennbar, dass ein Aus des Unternehmens kurz bevorsteht, der Eindruck vor Ort hat eher das Gegenteil vermittelt. Insofern ist es ein unglaublicher Vorgang, wenn das gleiche Unternehmen hier über Nacht die Segel streicht. Ich hoffe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Hilfe der Bundesagentur schnell eine neue Beschäftigung finden."

budde-weihnachten2014 300pxWir haben in diesem Jahr zwei Ereignisse gefeiert, die untrennbar miteinander verbunden sind: Die 25. Jahrestage der friedlichen Revolution und der Gründung der SDP. Dabei war die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober, ausgerechnet am Jahrestag dieser Deutschen (Wenig)Demokratischen Republik, ein doppeltes Symbol. Sie war zum einen das Signal, dass 40 Jahre DDR und 40 Jahre Einheitspartei einfach genug waren. Zum anderen war sie der Weckruf: Die Sozialdemokratie ist wieder da, nach so vielen Jahren, in denen „sozialdemokratische Umtriebe“ in der DDR gleichbedeutend waren mit „Konterrevolution“, mit Auflehnung gegen den Staat und seine Ordnung.

vorlesetag2014 klIm Rahmen des jährlich stattfindenden Vorlesetags hat Katrin Budde am vergangenen Mittwoch in der AWO-Kindertagesstätte „Kleiner Rabe“ in Magdeburg vorgelesen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion las eine von Anne Amelings „Spannenden Fußball-Geschichten“ und das Kinderbuch „Lieselotte ist krank“ von Alexander Steffensmeier vor.

Die Magdeburger Landtagsabgeordnete erklärte dazu: „Der Vorlesetag ist sinnvoll und wichtig. Daher unterstütze ich ihn seit Jahren gern. Das Lesen ist gerade im Zeitalter des Internet eine elementare Fähigkeit, ohne die ein Leben in unserer Gesellschaft unmöglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob man die Texte vom Bildschirm oder vom Papier abliest.“ Lesen sei ein wichtiges kulturelles Rüstzeug, das die Grundlage der Kommunikation bilde, auch, wenn Bildschirm und Tastatur Briefpapier und Gänsekiel ersetzt hätten, so Budde. Zudem fördere das Lesen die Konzentrationsfähigkeit und die Phantasie von Kindern.

Heute hat der Landtag die Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ debattiert. Darin stellte die Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ vor. In über 200 Maßnahmen sollen in den fünf Handlungsfeldern Bildung, existenzsichernde Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Antigewaltarbeit durchgeführt werden.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn wir heute über Gleichstellung und Selbstbestimmung reden, reden wir nicht mehr von einem einzelnen singulären Ziel, von DEM großen Wurf, sondern wir reden über Frauen in vielen verschiedenen Lebenssituationen. Selbstbestimmung und Gleichstellung heißt Frauen in Führungspositionen zu bringen genauso, wie auf allen anderen Ebenen des Berufslebens Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Das heißt genauso die Einführung von Quoten wie eine gute Kinderbetreuung und ein Programm für Alleinerziehende – auch hier sind es vor allem Mütter. Und das heißt, ein Rückkehrrecht nach Teilzeitarbeit in eine Vollzeitstelle –für Frauen und Männer – wenn die Zeit einer intensiveren Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen vorüber ist.

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