vorlesetag2014 klIm Rahmen des jährlich stattfindenden Vorlesetags hat Katrin Budde am vergangenen Mittwoch in der AWO-Kindertagesstätte „Kleiner Rabe“ in Magdeburg vorgelesen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion las eine von Anne Amelings „Spannenden Fußball-Geschichten“ und das Kinderbuch „Lieselotte ist krank“ von Alexander Steffensmeier vor.

Die Magdeburger Landtagsabgeordnete erklärte dazu: „Der Vorlesetag ist sinnvoll und wichtig. Daher unterstütze ich ihn seit Jahren gern. Das Lesen ist gerade im Zeitalter des Internet eine elementare Fähigkeit, ohne die ein Leben in unserer Gesellschaft unmöglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob man die Texte vom Bildschirm oder vom Papier abliest.“ Lesen sei ein wichtiges kulturelles Rüstzeug, das die Grundlage der Kommunikation bilde, auch, wenn Bildschirm und Tastatur Briefpapier und Gänsekiel ersetzt hätten, so Budde. Zudem fördere das Lesen die Konzentrationsfähigkeit und die Phantasie von Kindern.

Heute hat der Landtag die Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ debattiert. Darin stellte die Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ vor. In über 200 Maßnahmen sollen in den fünf Handlungsfeldern Bildung, existenzsichernde Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Antigewaltarbeit durchgeführt werden.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn wir heute über Gleichstellung und Selbstbestimmung reden, reden wir nicht mehr von einem einzelnen singulären Ziel, von DEM großen Wurf, sondern wir reden über Frauen in vielen verschiedenen Lebenssituationen. Selbstbestimmung und Gleichstellung heißt Frauen in Führungspositionen zu bringen genauso, wie auf allen anderen Ebenen des Berufslebens Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Das heißt genauso die Einführung von Quoten wie eine gute Kinderbetreuung und ein Programm für Alleinerziehende – auch hier sind es vor allem Mütter. Und das heißt, ein Rückkehrrecht nach Teilzeitarbeit in eine Vollzeitstelle –für Frauen und Männer – wenn die Zeit einer intensiveren Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen vorüber ist.

Der 9. November wird auch als Schicksalstag der deutschen Geschichte bezeichnet. Das ist wenig verwunderlich, fallen doch die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und die Öffnung der Mauer auf dieses geschichtsträchtige Datum. Dabei avancierte gerade das letzte Ereignis zum Glückstag der Deutschen, war er doch der Anfang vom Ende der deutschen Teilung.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzender: „Als vor 25 Jahren überall in der DDR Tausende Menschen auf die Straße gegangen waren, haben die Wenigsten geglaubt, dass das Ende des Regimes so kurz bevor stand. Niemand wusste, wie das System reagieren, ob die Panzer und Maschinengewehre zum Einsatz kommen würden. Irgendwann war klar: Als die Panzer schwiegen, war die Revolution gewonnen und öffneten sich die Schlagbäume. Damit gipfelte die Friedliche Revolution in einem unglaublichen Glücksmoment. Aus „Die Mauer muss weg!“ war Wirklichkeit geworden.

Heute war Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um über das Rentenpaket und den Mindestlohn als wichtige Projekte des Ministeriums und der SPD in der Großen Koalition zu berichten. Dabei lobte sie das Rentenpaket als wichtigste Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung seit vielen Jahren. "Insbesondere die Rente nach 45 Beitragsjahren hilft, soziale Härten für Menschen zu vermeiden, die nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr konnten und mit teils deutlichen Abschlägen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten", so Lösekrug-Möller. "Damit wird das Rentensystem an dieser Stelle wieder ausbalanciert."

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, bezeichnete das Rentenpaket als „gebotenen Respekt vor der Lebens- und Arbeitsleistungen der Rentnerinnen und Rentner.“ Es stärke nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung als tragender Säule in der Sozialversicherung. „Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke für Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, so Budde. „Denn das Rentenpaket stellt tatsächlich viele Menschen besser und ermöglicht ihnen ein besseres Leben im Alter. Davon profitieren auch im Osten gerade Menschen, die nach der Schule in Ausbildung und dann in Arbeit gekommen sind, z.B. im Erziehungs- oder Pflegebereich.“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.  

Hierzu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: "Ich bin froh, dass bei den Beratungen zum EEG im Bundesrat noch wichtige Veränderungen vorgenommen wurden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Chemieparks und ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen und die Beschäftigten.

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