Der 9. November wird auch als Schicksalstag der deutschen Geschichte bezeichnet. Das ist wenig verwunderlich, fallen doch die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und die Öffnung der Mauer auf dieses geschichtsträchtige Datum. Dabei avancierte gerade das letzte Ereignis zum Glückstag der Deutschen, war er doch der Anfang vom Ende der deutschen Teilung.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzender: „Als vor 25 Jahren überall in der DDR Tausende Menschen auf die Straße gegangen waren, haben die Wenigsten geglaubt, dass das Ende des Regimes so kurz bevor stand. Niemand wusste, wie das System reagieren, ob die Panzer und Maschinengewehre zum Einsatz kommen würden. Irgendwann war klar: Als die Panzer schwiegen, war die Revolution gewonnen und öffneten sich die Schlagbäume. Damit gipfelte die Friedliche Revolution in einem unglaublichen Glücksmoment. Aus „Die Mauer muss weg!“ war Wirklichkeit geworden.

Heute war Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um über das Rentenpaket und den Mindestlohn als wichtige Projekte des Ministeriums und der SPD in der Großen Koalition zu berichten. Dabei lobte sie das Rentenpaket als wichtigste Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung seit vielen Jahren. "Insbesondere die Rente nach 45 Beitragsjahren hilft, soziale Härten für Menschen zu vermeiden, die nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr konnten und mit teils deutlichen Abschlägen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten", so Lösekrug-Möller. "Damit wird das Rentensystem an dieser Stelle wieder ausbalanciert."

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, bezeichnete das Rentenpaket als „gebotenen Respekt vor der Lebens- und Arbeitsleistungen der Rentnerinnen und Rentner.“ Es stärke nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung als tragender Säule in der Sozialversicherung. „Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke für Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, so Budde. „Denn das Rentenpaket stellt tatsächlich viele Menschen besser und ermöglicht ihnen ein besseres Leben im Alter. Davon profitieren auch im Osten gerade Menschen, die nach der Schule in Ausbildung und dann in Arbeit gekommen sind, z.B. im Erziehungs- oder Pflegebereich.“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.  

Hierzu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: "Ich bin froh, dass bei den Beratungen zum EEG im Bundesrat noch wichtige Veränderungen vorgenommen wurden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Chemieparks und ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen und die Beschäftigten.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist ein wirksames Instrument gegen Niedriglöhne. Wir wollen, dass der Grundsatz umgesetzt wird: Wer arbeitet, muss davon leben können! Das gilt für Menschen mit und ohne Berufsabschluss.

Sachsen-Anhalt hat keine Zukunft als Niedriglohnland. Die Umsetzung dieser Erkenntnis liegt im Interesse des Landes, nicht die Aushöhlung des Mindestlohns. Seine Einführung ist ein Prozess, den wir aktiv unterstützen und nicht behindern sollten. Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2015 gelten. Anderslautende, allgemeinverbindliche Tarifverträge können zwei Jahre länger gelten. Das bietet eine vernünftige Anpassungsfrist für die Unternehmen.

Nach jetzigem Diskussionsstand sollen Mütter mit kurzen Babypausen und guten Arbeitseinkommen von der neuen Mütterrente nur wenig oder gar nicht profitieren. Für Frauen, die zwischen 1950 und 1972 geboren wurden und bereits ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gingen, soll der Rentenanspruch aus dem damals erzielten Einkommen mit der Mütterrente verrechnet werden.

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, kritisierte diese Regelung: "Die Mütterrente soll die Frauen in der Rente besser stellen, die mit ihren Kindern dafür gesorgt haben, dass der Generationenvertrag auch in Zukunft erfüllt werden kann. Ihre Kinder erwirtschaften heute die Rente der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

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