Politik

Der Kernpunkte der sozialen Demokratie und damit das Ziel sozialdemokratischer Politik nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Sachsen-Anhalt ist die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Gerechtigkeit bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Sie meint gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie und gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Eine gerechte Gesellschaft muss Raum bieten für die Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten, denn Menschen sind und bleiben verschieden. Natürliche Ungleichheiten und soziale Herkunft dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden. Lebenswege dürfen nicht von vornherein festgelegt sein. Große Ungleichheiten und starke soziale Spaltungen sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier ist der solidarische Sozialstaat gefordert.

Soziale Gerechtigkeit heißt für Sozialdemokraten, dass jeder in dieser Gesellschaft die Chance hat, teilzuhaben. Teilzuhaben am Fortschritt, am Wohlstand und an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Dazu brauchen wir in diesem Lande Leistungsträger und ein solidarisches Miteinander.

Soziale Gerechtigkeit heißt aber nicht nur Chancengerechtigkeit. Sie heißt auch, dass wir diejenigen nicht allein lassen wollen, die ihre Chancen nicht nutzen konnten oder die einfach keine Chancen hatten – auch das gehört leider zur Realität in unserer Gesellschaft. Denen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben, ist gelebte Solidarität. Dennoch heißt Gerechtigkeit nicht Gleichheit im Sinne der Einebnung von Unterschieden. Leistung muss anerkannt und respektiert werden. Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen. Aber Eigentum verpflichtet auch: Wer überdurchschnittlich verdient, wer mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.