lohndumping_verbotenRund 2,5 Millionen Beschäftigte arbeiten für Löhne, die weniger als 50 % des Durchschnittseinkommens ausmachen. Rund 500.000 Vollzeitbeschäftigte erhalten zusätzliche aufstockende Sozialleistungen. Allein in Sachsen-Anhalt arbeiten rund 55.000 Menschen und erhalten dafür einen Lohn, der nicht zum Leben reicht. Die Folge: Der Staat zahlt zusätzliche Leistungen im Rahmen der Grundsicherung („Hartz IV“).

Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte, Frauen und junge Menschen. Aber nicht nur. Als Ergebnis fehlender Lohngrenzen hat sich der Niedriglohnsektor mittlerweile auch auf Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung ausgedehnt.

Die zunehmende Ausweitung des Niedriglohnsektors ist wirtschaftspolitisch eine Sackgasse und mit sozialer Marktwirtschaft nicht vereinbar. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit.

Niedriglöhne haben auch Folgen für den Staat und die Wirtschaft selber. Dem Staat gehen Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro verloren, zusätzlich leistet er Zahlungen für diejenigen, die trotz Arbeit nicht von ihren Löhnen leben können. Das Geld fehlt dem Staat für notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Auch Teile der Wirtschaft fordern einen Mindestlohn. Bestimmte Branchen können sich ohne Mindestlöhne nicht gegen Lohndumping und Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland wehren. Wer fair zahlt, bekommt oft den Auftrag nicht.

Für uns ist vor allem eines entscheidend: Von Arbeit muss man leben können. Löhne müssen existenzsichernd sein. Allen Vorstellungen von Deutschland als Billiglohnland erteilen wir eine Absage. Die Ausweitung von Niedriglohnbereichen ist kein Beitrag zur Zukunftssicherung. Daher fordern wir die Einführung eines Mindestlohns.

Löhne werden von Tarifpartnern, von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Wir halten an den tariflichen Vereinbarungen fest und setzen uns für die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und damit für branchenbezogene Mindestlöhne ein. Dort, wo tarifliche Einigungen nicht mehr greifen, brauchen wir als Untergrenze den Mindestlohn.

Acht gute Gründe für die Einführung des Mindestlohns:

1. Eindämmung von Lohndumping.

Die zunehmende Ausbreitung von Niedrig- und Niedrigstlöhnen erfordert die Einführung einer gesetzlich verankerten Untergrenze, um Lohndumping vor allem in nichttarifgebundenen Bereichen zu unterbinden.

2. Sinkende Bindung von Tarifverträgen.

Die Tarifbindung ist rückläufig. Nur 53 % der Beschäftigten in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne. Dort, wo keine Tarifbindung existiert, muss der Staat die Untergrenze festlegen.

3. Mitnahmeeffekte vermeiden.

Gerade bei Kombilohnmodellen brauchen wir eine Untergrenze. Sonst subventioniert der Staat den Niedriglohnsektor und stockt den Betroffenen die Löhne auf.

4. Schutz der Unternehmen vor Billiglohn-Konkurrenz.

Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, brauchen wir Mindestlöhne. Sonst entscheiden Lohndumping und nicht Qualität darüber, wer den Auftrag erhält.

5. Mindestlohn führt nicht zu Arbeitsplatzabbau.

20 von 27 europäischen Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Erfahrungen zeigen: Zu einem Arbeitsplatzabbau ist es nicht gekommen.

mindestlohn_Rainer_Aschenbrenner_PIXELIO6. Stärkung der Binnenkonjunktur.

Durch einen Mindest­lohn verringert sich die Einkommensungleichheit. Die Kaufkraft wächst und trägt damit zu einer wachsenden Binnennachfrage bei.

7. Von Arbeit muss man leben können.

Wer gute Arbeit leistet, der soll auch fair entlohnt werden. Lohndrückerei und sittenwidrige Löhne sind nicht zu tolerieren.

8. Altersarmut vermeiden.

Höhere Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne - in Ostdeutschland ist das Risiko der Altersarmut größer. Wir brauchen Mindestlöhne, um den Menschen die Chance zu geben, ausreichend eigene Rentenansprüche zu erwerben, um Armut im Alter zu vermeiden.