hochschuleIm Rahmen der Etablierung eines europäischen Hochschulraumes wird der internationale Wettbewerb zwischen den Hochschulen um Studierende, Forscherinnen und Forscher, Drittmittel und Forschungsprojekte zunehmen. Um mit den Hochschulen anderer Länder auch zukünftig erfolgreich konkurrieren zu können, bedarf es einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzierung, einer größeren Eigenständigkeit und internationalen Ausrichtung unserer Hochschulen. Sachsen-Anhalts Zukunft ist eng verknüpft mit der weiteren Entwicklung von Wissenschaft und Forschung. Diese Bereiche schaffen das dringend notwendige Innovationspotential.

Neun Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in Sachsen-Anhalt:

1. Erweiterung der Hochschulautonomie

Die weitgehende Autonomie der Hochschu­len ist eine wesentliche Voraussetzung für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Eigenständigkeit der Hochschulen muss weiter ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass der Staat auf unnötige Genehmigungsvorbehalte und bürokratische Kontrollen verzichtet und sich von der Detailsteuerung verabschiedet. Die Hochschulen sollen in vollem Umfang über selbst erwirtschaftete Mittel, die mit der staatlichen Grundfinanzierung nicht verrechnet werden, verfügen. Die Berufungsverantwortung der Hochschulen werden wir stärken. Das Autonomieprinzip soll für alle Gliederungen der Hochschule gelten.

2. Etablierung eines umfassenden Quali­tätsmanagements

Im Rahmen des Bologna-Prozesses gilt es, in Deutschland bis 2010 ein umfassendes Qualitätsentwicklungssystem zu schaffen. Dazu zählen u.a. die Einführung der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge als Regelstudiengänge (ohne das Diplom oder das Staatsexamen in einzel­nen Studiengängen auszuschließen) sowie der Diploma Supplement als Nachweis der Leistungen und der Qualifikationen für jeden Studienabschluss. Die Qualität der neuen Abschlüsse ist durch ge­eignete und bezahlbare Evaluierungssysteme zusichern. Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundesebene für die fachbereichsbezogene Akkreditierung einzelner Studiengänge ein.

3. Finanzierung der Hochschulen

Wir wollen die Hochschulbudgets unter Berücksichtigung der strukturellen Entwicklung der jeweiligen Hochschule mittelfristig sichern. Außerdem benötigen die Hochschulen bessere Rahmenbedingungen zur Erwirtschaftung eigener Einnahmen (u.a. Drittmittel, Verwertung von Forschungsergebnissen, wissenschaftliche Weiterbildung, besondere Angebote für ausländische Studierende) sowie erweiterte Möglichkeiten zur Erschließung zusätzlicher finanzieller oder materieller Ressourcen (Umwandlung in Stiftungshochschulen, Sponsoring, Fundraising).

4. Keine Studiengebühren

Wir haben als SPD gegenüber der CDU durchgesetzt, dass derzeit keine allgemeine Studiengebühren eingeführt werden.

unibib-ovgu5. Förderung der Internationalisierungsprozesse an den Hochschulen

Damit unsere Hoch­schulen für ausländische Studierende und Wissenschaftler noch attraktiver werden, muss der Prozess der Einführung international kompatibler Abschlüsse (Bachelor und Master) zielgerichtet fortgesetzt sowie eine stringente Modularisierung vorgenommen werden. Bei uns und im Ausland erbrachte Studienleistungen sollen dadurch wechselseitig problemlos anerkannt werden. Die in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen benannten Internationalisierungsziele bilden die Voraussetzung für eine weitere Verbesserung der internationalen Vernetzung unserer Hochschulen und Unternehmen (u.a. Erweiterung von Lehrangeboten in Fremdsprachen, gemeinsame Studiengänge mit ausländischen Hochschulen, Gastprofessuren).

6. Sicherung der Perspektiven für den doppelten Abiturientenjahrgang 2007

2007 verließ der letzte Abiturientenjahrgang nach 13 Schuljahren und der erste nach 12 Schuljahren gleichzeitig die Schule. Das hat zu einer erhöhten Nachfrage nach Studienplätzen an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Damit die Hochschulen in diesen Jahren vorübergehend größere Studienanfängerzahlen bewältigen konnten, haben sie von 2007 bis 2009 insgesamt 3,3 Mio. Euro zusätzlich erhalten. Zwischen Land und Hochschulen wurde dazu eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die Zielstellung bestand darin, eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen, eine verstärkte Abwanderung von Landeskindern und Verdrängungseffekte auf dem Lehrstellenmarkt zu vermeiden.

7. Maßnahmenpaket zum Umgang mit der demografischen Entwicklung

Zum Wintersemester 2009/2010 erreicht der erste geburtenschwache Jahrgang unsere Hochschulen. Ab diesem Zeitpunkt werden die Studienanfängerzahl und nachfolgend auch die Gesamtzahl der Studierenden in Sachsen-Anhalt sinken, wenn nicht gezielte Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Im Hinblick auf die künftigen Bedarfe an qualifizierten Fachkräften und Hochschulabsolventen ist die Erarbeitung und Umsetzung geeigneter Strategien zur Kompensation ein wesentlicher Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Dazu erforderliche Kompensationsmaßnahmen sind die Erhöhung der Studierquote auf bis zu 50 Prozent eines Jahrganges (2005: 34,2 Prozent), die Umkehr des Wanderungssaldos, die Erhöhung des Anteils von Studierenden aus den alten Bundesländern und aus dem Ausland und die Reduzierung der Studienabbrecherquote.

8. Weiterer Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur

Die vorhandene wissenschaftliche Infrastruktur muss erhalten und weiter gestärkt werden. Auf der Grundlage der Gesetzesänderungen zur Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat steht die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt vor der dringenden Aufgabe, ein neues Verfahren der Mittelverteilung für künftige Hochschulbaumaßnahmen zu entwickeln.

9. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

Die intensivere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses betrifft einerseits die finanzielle Absicherung einer größeren Zahl von Doktoranden und andererseits die Wiedereingliederung promovierter junger Forscher nach ihrer Weiterbildung im Ausland. Zu diesem Zweck soll das Dienstrecht für befristet angestellte Wissenschaftler/-innen flexibilisiert werden. Zur Stärkung der Leh­re und zur Flexibilisierung der Lehrdeputate ist im akademischen Mittelbau eine geeignete Personalkategorie anzustreben.

8. Rahmenvertrag für Forschung und Innovation

Entsprechend einem Landtagsbeschluss vom Juli 2006 wird zur Stützung der schwerpunktbezogenen und vernetzten Spitzenforschung die Exzellenzoffensive fortgeschrieben. Darüber hinaus schloss die Landesregierung Ende 2007 in Ergänzung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen einen Rahmenvertrag Forschung und Innovation ab. Damit soll der Bedeutung und den gewachsenen Anforderungen an die Entwicklung und Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen Rechung getragen werden.